II.2.3. Konvergenz

Preisstabilität -- Die Fortschritte bei der Inflationsrückführung in der Gemeinschaft insgesamt und in den einzelnen Mitgliedstaaten dürften sich in diesem und im kommenden Jahr fortsetzen. Die am Deflator des privaten Verbrauchs gemessene durchschnittliche Inflation in der Gemeinschaft dürfte in diesem Jahr auf etwa 2½ % zurückgehen und 1997 etwas unterhalb dieser Marke bleiben.

Die zu erwartende niedrige und weiter rückläufige Inflation ist nicht nur auf die jüngste Ausweitung der voraussichtlich anhaltenden negativen Produktionslücke in der Wirtschaft der Gemeinschaft zurückzuführen, sondern auch auf die verstärkte Glaubwürdigkeit des stabilitätsorientierten wirtschaftspolitischen Rahmens. Diese Stabilitätsorientierung ist in Deutschland und den Ländern mit einer engen Wechselkursbindung an die DM fest etabliert. Eine Reihe von anderen Ländern, die eine Senkung der Inflation auf ein zuvor festgelegtes Ziel anstrebten, erzielten beträchtliche geldpolitische Erfolge. In Italien, Schweden, Spanien und Portugal wurde die stabilitätspolitische Glaubwürdigkeit durch die Herstellung der Unabhängigkeit der Zentralbank und in Finnland durch wichtige Schritte in diese Richtung erhöht. In diesen Ländern kommt dem finanzpolitischen Kurs eine besonders wichtige Rolle bei der Verankerung niedrigerer Inflationserwartungen und der Erhaltung der Glaubwürdigkeit der Währung zu. In all diesen Ländern führte ein entschlossener stabilitätsorientierter geldpolitischer Kurs zusammen mit glaubhafteren Anstrengungen, die öffentlichen Finanzen auf eine gesunde Grundlage zu stellen mehrfach zu einer erheblichen Aufwertung des Wechselkurses der jeweiligen Währungen gegenüber früheren Tiefständen. Dies dürfte die Inflationsrückführung weiter unterstützen und wiederum eine schrittweise Lockerung der Geldpolitik erleichtern, die die Binnennachfrage in diesen Ländern dämpfte.

Tabelle 11 Preis- und Lohntrends¹ (jährliche Veränderung in %)
Preise				Nominallöhne pro Kopf
	1995	1996	1997	1995	1996	1997
B	1.5	2.0	1.8	1.9	1.7	2.2
DK	1.8	1.8	2.4	3.3	3.9	3.6
D	2.0	1.6	1.6	3.8	2.6	2.4
GR	9.3	8.3	7.0	12.5	11.1	9.6
E	4.6	3.6	3.2	2.4	3.8	3.6
F	1.6	1.8	1.6	2.4	2.3	2.5
IRL	2.5	2.3	2.4	3.1	4.0	5.0
I	5.7	4.1	3.5	5.2	5.4	4.8
L	2.0	1.7	2.1	3.9	3.5	3.8
NL	1.1	1.9	2.0	3.0	1.9	2.5
A	2.2	2.1	1.6	3.8	3.0	2.9
P	4.2	3.1	3.0	4.6	4.6	4.0
FIN	1.1	1.0	1.5	5.3	4.0	4.0
S	2.7	1.7	2.5	3.0	5.2	4.5
UK	2.6	2.7	2.5	3.1	3.6	3.6
EUR	3.0	2.6	2.4	3.5	3.4	3.2
¹ Deflator des privaten Verbrauchs bzw. Nominallohn je Beschäftigten. Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1996.

In der Gemeinschaft insgesamt und in den meisten Mitgliedstaaten dürfte der Anstieg der Nominallöhne je Beschäftigten weiterhin mit der Notwendigkeit vereinbar sein, die Erfolge an der Inflationsfront zu sichern und die Arbeitsplatzschaffung zu fördern. Im Durchschnitt werden die Nominallöhne in diesem voraussichtlich um etwa 3½ % und im nächsten Jahr etwas weniger steigen, während die jährliche Inflationsrate bei etwa 2½ % liegen dürfte. Die realen Lohnkosten pro Kopf werden voraussichtlich weiterhin langsamer steigen als die Produktivität und somit zu einem weiteren Anstieg der Unternehmensrentabilität insgesamt beitragen.

In einigen Ländern mit niedriger Inflation, insbesondere in Deutschland, haben die relativ gedämpfte Nachfrage und die mit der Währungsaufwertung verbundenen Einbußen an Wettbewerbsfähigkeit den Spielraum für eine Überwälzung der Lohnkosten auf die Preise eingeengt, so daß die Gewinnspannen in den exportorientierten Sektoren erheblich reduziert wurden. Selbstverständlich kann sich die Lohnentwicklung nicht sofort an Wechselkursveränderungen anpassen. Bei einem eindeutigen Überschießen ist eine marktinduzierte Korrektur der Wechselkurse sicherlich die beste Lösung. Um jedoch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und seine Attraktivität für Privatinvestitionen zu bewahren, ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Tarifabschlüsse in einem engen Rahmen gehalten und gleichzeitig Maßnahmen zur Förderung von Produktivität und Beschäftigung ergriffen werden.

Umgekehrt werden die Reallöhne in einigen Abwertungsländern, insbesondere Italien, den in den letzten Jahren verlorenen Boden teilweise wiedergutmachen. In diesen Ländern besteht die Gefahr, daß die Arbeitnehmer die Kaufkrafteinbußen der letzten Jahre zu rasch durch höhere Lohnforderungen wiederaufholen wollen und dadurch eine Preis-/Lohnspirale auslösen. Statt dessen sollte durch ein weiterhin angemessenes Lohnverhalten und eine glaubwürdige, korrekte Finanzpolitik eine Aufwertung dieser Währungen bewirkt werden, so daß der (importierte) Inflationsdruck vermindert wird. Ein derartiger Policy-Mix wurde im vergangenen Jahr in Schweden erfolgreich praktiziert. Im Jahr 1996 wird der Nominallohnanstieg in Schweden jedoch trotz der erwarteten Verlangsamung des Verbraucherpreisauftriebs voraussichtlich stark ansteigen. Eine solche Lohnentwicklung droht dem Stabilitätsziel zuwiderzulaufen und trägt der Notwendigkeit zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen offenbar nicht angemessen Rechnung. Zusammen mit der beträchtlichen Aufwertung der schwedischen Krone könnte dies auch die Wettbewerbsposition Schwedens gegenüber dem Ausland gefährden.

Die Inflation (Deflator des privaten Verbrauchs) dürfte 1996-97 in den Mitgliedstaaten, die das Inflationsziel bereits erfüllen, unter 3 % bleiben. In den sieben Ländern, in denen die Inflation im vergangenen Jahr 2 % nicht überstieg (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Finnland), wird sie auch in diesem und im kommenden Jahr (möglicherweise mit Ausnahme von Dänemark und Luxemburg) unter diesem Wert bleiben. In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 1995 wurde empfohlen, daß Länder mit einer Inflationsrate von 2 bis 3 % eine Teuerungsrate von 2 % oder weniger anstreben sollten. In dieser Hinsicht dürften 1996 gewisse Fortschritte erzielt werden (Irland, Österreich und Schweden), 1997 (aufgrund eines möglichen Infaltionsanstiegs in Dänemark, Irland, Luxemburg und Schweden) allerdings dürften die Fortschritte geringer sein, zumindest wenn man von den Annahmen ausgeht, die der derzeitigen Prognose zugrundeliegen.

Sichtbare Fortschritte werden in den vier Ländern mit einer Inflation von derzeit über 3 % erwartet. Werden die Anstrengungen fortgesetzt, so dürften Spanien und Portugal das obere Ende des in den Grundzügen vorgesehenen Zielkorridors (3 %) 1997 erreichen. Da sich der Importpreisanstieg merklich verlangsamt und die indirekten Steuern nicht weiter erhöht werden, wird die Verbraucherpreisinflation in Italien 1997 auf 3½ % zurückgehen. In Griechenland dürfte es durch energischere Maßnahmen, insbesondere an der Haushaltsfront, möglich werden, die Inflation unter die derzeit für 1997 erwartete Marke von 7 % zu senken.

Haushaltsaussichten für 1996-97 -- Eine große Anzahl von Mitgliedstaaten unternahm bedeutende Schritte zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen im Jahr 1996 und in vielen Fällen auch im Jahr 1997. Nach den Schätzungen der Kommissionsdienststellen für die konjunkturbereinigten Haushaltssalden implizieren die derzeitigen Haushaltspläne einen Abbau des zugrundeliegenden Haushaltsdefizits in der Größenordnung von ¾ Prozentpunkt des BIP im Jahr 1996 für die Gemeinschaft insgesamt und, unter Berücksichtigung der derzeit bekannten Maßnahmen, eine weitere Reduzierung um ¾ Prozentpunkt im Jahr 1997. Dennoch ist

entsprechend den jüngsten Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen, in denen das unerwartet langsame Wirtschaftswachstum berücksichtigt wird, mit einer beträchtlich geringeren Rückführung des gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits im Jahr 1996 in der Gemeinschaft zu rechnen, als zuvor angenommen. Das durchschnittliche Haushaltsdefizit dürfte 1996 um ½ Prozentpunkt auf knapp 4½ % des BIP der Gemeinschaft gesenkt werden (gegenüber einer Prognose von 3¾ % im Herbst 1995).

Die Wirtschaftsvorausschätzungen enthalten auch ein Szenario für 1997 auf der Grundlage von Maßnahmen, die bereits verabschiedet oder in Einzelheiten bekanntgegeben wurden. Nicht berücksichtigt werden also allgemeine politische Absichten, bei denen noch keine spezifischen Maßnahmen bekannt sind. Die Vorausschätzungen berücksichtigen die wirtschaftspolitischen Maßnahmenpakete, die im April und Anfang Mai von der deutschen, der französischen, der österreichischen und der schwedischen Regierung angekündigt wurden. Sie berücksichtigen jedoch nicht die geplanten Anpassungsmaßnahmen, die kürzlich von der belgischen und der spanischen Regierung für 1997 angekündigt wurden, da die zu ergreifenden Maßnahmen zum Zeitpunkt der Erarbeitung der Vorausschätzungen nicht in ausreichendem Maße bekannt waren. Zusätzlich zu den genannten Ländern dürften einige Mitgliedsländer bis 1997 noch Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltslage treffen. Auf der Grundlage der derzeit bekannten Maßnahmen und unterstützt durch die sich bessernde Konjunktur und die niedrigen Zinssätze wird das tatsächliche Haushaltsdefizit dem Szenario für 1997 zufolge im Gemeinschaftsdurchschnitt auf 3½ % des BIP zurückgehen.

Tabelle 13 Bruttoschuld des Gesamtstaats (% des BIP)
	Niveau			Veränderung seit 1995
	1995	1996	1997¹	1996	1997¹
B	133.7	132.2	130.6	-1.5	-1.6
DK	71.9	71.0	68.7	-0.9	-2.3
D	58.1	61.5	62.4	3.4	0.9
GR	111.5	111.8	111.4	0.3	-0.4
E	65.7	67.8	68.0	2.1	0.2
F	52.4	56.1	57.8	3.7	1.7
IRL	85.5	81.3	77.3	-4.2	-4.0
I	124.8	124.5	122.8	-0.3	-1.7
L	5.9	6.2	6.8	0.3	0.9
NL	79.0	79.4	78.7	0.4	-0.7
A	69.4	72.4	73.9	3.0	1.5
P	71.6	72.2	71.8	0.6	-0.4
FIN	59.6	62.5	63.2	2.9	0.7
S	79.9	80.8	79.6	0.9	-1.2
UK	54.0	55.5	56.2	1.5	0.7
EUR	71.2	73.9	74.3	2.7	0.4
1. Basierend auf den derzeit angekündigten Maßnahmen. Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1996.

Tabelle 12 Tatsächliche und konjunkturbereinigte Haushaltssalden des Gesamtstaats (% des BIP)
	Tatsächlicher Saldo Niveau			Konjunkturbereinigter Saldo Jährliche Veränderung ²
	1995	1996	1997¹	1995	1996	1997¹
B	-4.5	-3.2	-3.7	0.5	1.8	-0.9
DK	-1.4	-0.9	-0.6	1.6	1.0	-0.2
D	-3.5	-3.9	-2.9	-0.9	0.3	1.2
GR	-9.2	-8.1	-6.9	2.6	1.0	0.8
E	-6.2³	-4.8	-3.7	0.4	1.5	0.7
F	-5.0	-4.2	-3.0	0.5	1.1	0.9
IRL	-2.4	-2.0	-1.6	-2.0	0.3	0.6
I	-7.1	-6.3	-5.2	1.3	0.8	0.8
L	0.3	0.7	0.3	-2.0	0.4	-0.6
NL	-3.4	-3.5	-2.9	-0.2	0.2	0.4
A	-6.2	-4.6	-3.1	-1.6	2.2	2.0
P	-5.4	-4.4	-3.7	0.2	0.9	0.5
FIN	-5.6	-3.3	-1.6	-1.2	1.5	0.7
S	-8.1	-5.2	-3.1	1.1	2.8	1.5
UK	-6.0	-4.4	-3.7	0.6	1.5	0.3
EUR	-5.0	-4.4	-3.4	0.3	0.9	0.8
¹ Basierend auf den derzeit angekündigten Maßnahmen. ² Ein positiver Wert zeigt eine Verbesserung des konjunkturbereinigten Saldos an. 3 Diese Daten beinhalten Sozialversicherungsbeiträge auf Ein-und Auszahlungsbasis. Erste Berechnungen auf Transaktionsbasis durch nationale Quellen ergaben -6.2 Prozent des BIP für 1994 und -5.8 Prozent des BIP für 1995. Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1996.

Die erwartete Verbesserung der Haushaltslage reicht nicht aus, um den Anstieg des durchschnittlichen Bruttoschuldenstands in der Gemeinschaft im Verhältnis zum BIP zu stoppen, der in diesem Jahr um fast 3 Prozentpunkte auf 74 % des BIP steigen wird, bevor er sich 1997 auf diesem Stand in etwa stabilisiert. Die Schuldenquoten werden 1996 mit vier Ausnahmen (Belgien, Dänemark, Irland und Italien) in allen Mitgliedstaaten steigen, sich 1997 allerdings in rund zwei Drittel der Mitgliedstaaten stabilisieren bzw. zurückgehen.

Alle Länder außer Deutschland und den Niederlanden dürften ihre tatsächlichen Defizite 1996 zurückführen, doch werden die Fortschritte sowohl hinter den Zielen der nationalen Konvergenzprogramme als auch der wirtschaftspolitischen Grundzüge von 1995 zurückbleiben. Nur drei Mitgliedstaaten (Dänemark, Irland und Luxemburg) werden in diesem Jahr ein tatsächliches Defizit unterhalb des Referenzwerts von 3 % erreichen. Ein besonders deutlicher Abbau des Haushaltsdefizits (von knapp 1 Prozentpunkt oder mehr) wird für Belgien, Frankreich, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich erwartet.

Nach dem auf der Annahme einer "unveränderten Politik" basierenden Szenario für 1997 werden im kommenden Jahr Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Finnland zu der Gruppe von Ländern mit einem Defizit unterhalb des Maastrichter Referenzwerts hinzustoßen und Österreich und Schweden dürften diesem Wert sehr nahekommen. In einer Reihe von Ländern, in denen zusätzliche Maßnahmen bisher noch nicht ausreichend detailliert bekanntgegeben wurden, machen die erforderlichen zusätzlichen Anstrengungen zum Erreichen des Referenzwertes von 3 Prozent allerdings nur etwa ¾ Prozentpunkt des BIP aus (Belgien, Spanien, Portugal und Vereinigtes Königreich). Lediglich in Italien und Griechenland wird das vorausgeschätzte Defizit von 5¼ % bzw. 7 % des BIP nach dem derzeitigen Szenario weiterhin deutlicher über dem Referenzwert liegen.

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Angesichts der unbefriedigenden Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung muß der Aufschwung in der Gemeinschaft dringend wieder in Gang gesetzt werden. Die politischen Entscheidungsträger stehen vor der Aufgabe, kurzfristig eine neuerliche Stärkung des Vertrauens und einen Anstieg der Beschäftigung zu bewirken und gleichzeitig die Bedingungen für ein mittelfristig kräftigeres Wachstum und eine höhere Beschäftigung zu verbessern. Dazu bedarf es sowohl eines unterstützenden wirtschaftspolitischen Rahmens, der zu einer gesunden Entspannung des makroökonomischen Policy-Mix führt, als auch verstärkter strukturpolitischer Anstrengungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft. Im Jahreswirtschaftsbericht 1996 der Kommission wurden die unter den derzeitigen Umständen vorhandenen politischen Alternativen eingehend analysiert. Außerdem hat die Kommission Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu

diesem Bericht erhalten und ihn mit den Sozialpartnern erörtert. Vor diesem Hintergrund werden in der Empfehlung für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1996 die Maßnahmen genannt, die zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft in bezug auf Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz erforderlich sind.

<1> Gemessen anhand eines 12-Monatsdurchschnitts der jährlichen Veränderungen der Verbraucherpreisindizes. [Back to text]

<2> Eine erste Überprüfung der Grundzüge von 1995 erfolgte im Dezember 1995.[Back to text ]

<3> Diese Indizes stellen den ersten Schritt bei der Harmonisierung der Berechnungsmethoden der VPIs dar. Die vorläufigen Indizes und die später - zum ersten Mal für Januar 1997 - zu berechnenden HVPIs (Harmonisierte Verbraucherpreisindizes), werden im Zusammenhang mit der Evaluierung der Erfüllung des Maastrichter Inflationskriteriums herangezogen werden. [Back to text]

<4> Dokument COM(96) 98, endgültig, vom 20. März 1996. [Back to text]

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