I.5. Verbesserte Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte
Um das Wirtschaftswachstum, und damit die Beschäftigung, zu fördern und gleichzeitig die Gefahr inflationärer Spannungen zu vermindern, muß die makroökonomische Politik durch Maßnahmen ergänzt werden, die die Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte im allgemeinen verbessern und im besonderen bewirken sollen, daß der Wettbewerb verstärkt wird und der Preismechanismus flexibler funktioniert. Dies wird im wesentlichen eine weitere Verschärfung der Wettbewerbsvorschriften und einen Abbau staatlicher Beihilfen unter Beachtung der Ziele des Artikels 130a des Vertrags über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt erfordern.
Es ist ebenfalls von zentraler Bedeutung, das Binnenmarktpotential in einem offenen und wettbewerbsorientierten Umfeld in vollem Umfang auszuschöpfen, indem die entsprechenden Rechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt werden und die Einhaltung der Binnenmarktgesetzgebung durchgesetzt wird. In Sektoren, in denen die Umsetzung hinterherhinkt, ist eine spezielle Anstrengung erforderlich, um den nationalen Parlamenten bis Ende 1996 alle erforderlichen Vorschläge zu unterbreiten.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu verbessern, sind zügig Maßnahmen durchzuführen, die Innovationen begünstigen, die Entstehung der Informationsgesellschaft unterstützen und ein Arbeitsumfeld schaffen, das die Initiative und die Entwicklung der KMU stärker fördert. Diese Bereiche fallen im wesentlichen in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. Wirkungskraft und Effizienz nationaler Maßnahmen, die von wesentlicher Bedeutung sind, lassen sich durch Koordinierung und geeignete Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene deutlich erhöhen. Unter den zahlreichen Initiativen, die derzeit verfolgt werden, sollte den jüngsten Vorschlägen der Kommission besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. So sollten Maßnahmen zur Beseitigung der noch bestehenden Hindernisse für die effektive Durchführung der TEN-Projekte eingeleitet werden. Außerdem müssen die derzeitigen Behinderungen für die Entwicklung der KMU weiter abgebaut werden. Eine stärkere Koordinierung von Forschung und Entwicklung ist sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch zwischen diesen und spezifischen EG-geförderten Forschungsprogrammen erforderlich. Außerdem sollte die Kommission ihre Politik zur Verstärkung des Wettbewerbs auf den EU-Märkten fortsetzen. Um das Arbeitsplatzschaffungspotential umweltpolitischer Maßnahmen zu erhöhen, sollten schließlich - mehr als bisher - auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene auf marktorientierte Instrumente gesetzt werden.
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